Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hotel Residenz Inhaber Manfred Griebel

1. Allgemeines und Vertragsgrundlagen

(1) Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil für mit uns geschlossene Verträge (einheitliche Bezeichnung für Gastaufnahme-, Beherbergungs-, Hotel-, Hotelzimmer-verträge) über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, von Tagungsräumen und weiteren Lieferungen und Leistungen des Hotel Residenz Inhaber Manfred Griebel an Kunden (einheitliche Bezeichnung für Gast, Besteller, Mieter, Veranstalter, Vermittler etc.).

(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung.

(3) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Auftraggebers, ggfls. unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn das von uns in Textform bestätigt worden sind.

2. Angebote, Annahme, Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Ausführungszeitpunkt – stets freibleibend; Angebote auf Online-Portalen oder auf unserer Homepage verlieren ihre Gültigkeit, sobald das Angebot offline ist, alle übrigen Angebote innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellungsdatum. Angebote können nach Art, Umfang, Kategorie und Zimmeranzahl auf Wunsch des Kunden entsprechend angepasst werden.

(2) Der Vertrag kommt auf Antrag des Kunden (Angebot) durch die Annahme des Hotels zustande, sofern nachstehend nicht etwas anderes geregelt ist. Mit individual reisenden Kunden, die über unsere Homepage bestellen, kommt der Vertrag zustande, sofern der Kunde die Buchung über unsere Homepage digital bestätigt. Dem Hotel steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, zu bestätigen.

(3) Änderungen zu unserem Angebot durch den Kunden gelten erst dann als von uns angenommen, wenn wir sie schriftlich oder in Textform bestätigt haben (z.B. in der Auftragsbestätigung).

(4) Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet der Dritte uns gegenüber als Besteller zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Kunden weiterzugeben.

(5) Ist der Kunde Reiseveranstalter oder Reisevermittler und bestellt eine Gruppenbuchung, kommt ein Kontingentvertrag zustande. Vertragsgrundlage ist bei einem Kontingentvertrag in folgender Geltungsreihenfolge unsere Auftragsbestätigung und diese AGB, unser Angebot, der Auftrag des Kunden. Im Rahmen dieses Kontingentvertrages haftet der Kunde für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.

Eine Gruppenbuchung liegt vor, wenn durch einen Kunden im Wege eines oder mehrerer Buchungsvorgänge mehr als 5 Zimmer in unserem Hotel gebucht werden, die im zeitlichen und/oder sachlichen Zusammenhang stehen. Die Bestellung einer Gruppenbuchung kann persönlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

(6) Buchungen dürfen nur durch vollgeschäftsfähige Personen getätigt werden.

(7) Die jeweils gültige Hausordnung ist Bestandteil des Vertrages und kann bei uns angefragt werden. Sie hängt im Hotel im Bereich der Rezeption aus und ist jederzeit unter www.hotelresidenz-nes.de/agb einsehbar.

(8) Im Falle eines schwerwiegenden Kalkulationsfehlers in unserem Angebot, der für den Kunden offensichtlich erkennbar ist, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

3. Datenschutz

Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde ein, dass personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung des Vertrags verarbeitet werden. Die entsprechenden Hinweise können folgender Datenschutzerklärung unter https://www.hotelresidenz-nes.de/datenschutzerklaerung entnommen werden. Gemäß §§ 15 bis 18 DSGVO hat der Kunde das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, und Einschränkung seiner personenbezogenen Daten. Der Kunde kann darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Hieraus entstehen dem Kunden keine Kosten.

4. An- und Abreise, Hotelaufenthalt, Haftung des Kunden

• Wir sind verpflichtet, die von unserem Kunden gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
• Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, wir haben die Bereitstellung bestimmter Zimmer zuvor in Textform zugesichert.
• Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Die Anreise kann während der Öffnungszeiten der Rezeption erfolgen. Unsere Öffnungszeiten finden Sie im Internet unter hotelresidenz-nes.de/oeffnungszeiten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
• Jeder Kunde muss sich bei Anreise bei uns registrieren. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Personen unter 18 Jahren dürfen nur in Begleitung von mindestens einer volljährigen Person oder mit einer Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten inklusive einer Kopie des Personalausweises der jeweiligen Person übernachten. Diese Regelung gilt nicht für Gruppenreisende in Begleitung einer von den Erziehungsberechtigten bevollmächtigten, volljährigen Person.
• Das Mitbringen von Haustieren unterliegt unserer vorherigen Zustimmung. Tiere müssen grundsätzlich im Voraus bei oder nach der Buchung in Textform angemeldet werden. Wir behalten uns vor, die Unterbringung von Tieren im Einzelfall abzulehnen. Für Haustiere erheben wir eine Gebühr.
• Bei Buchung von Übernachtung mit Frühstück wird das Frühstück im Anschluss an die Übernachtung gereicht. Die Frühstückszeiten werden spätestens bei Ankunft des Kunden bzw. der Reisegruppe festgelegt.
• Für den Zeitraum des Aufenthalts in unserem Hotel wird dem Kunden je ein Zimmerschlüssel sowie ein Schlüssel für Nebeneingänge überlassen. Safe-Schlüssel werde auf Nachfrage an der Rezeption ausgehändigt.

Für Begleitpersonen kann durch uns nach Verfügbarkeit ein Zweitschlüssel zur Verfügung gestellt werden. Überlassene Schlüssel verbleiben in unserem Eigentum. Der Verlust eines Schlüssels ist uns unverzüglich zu melden. Am Abreisetag sind die überlassenen Schlüssel vollständig an uns zurückzugeben. Sollte es dem Kunden nicht möglich sein, die überlassenen Schlüssel vollständig zurückzugeben, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Pauschale von 70 EUR für die Kosten der Austausch- und Ersatzbeschaffung zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

• Alle unsere Zimmer sind Nichtraucherzimmer; im gesamten Hotelgebäude (Alle Hotelzimmer, Frühstücksraum, öffentliche Räume, Flure, Toiletten, Bäder etc.) ist das Rauchen strikt untersagt. Auch das Rauchen am offenen Fenster ist nicht gestattet. Dies gilt entsprechend für das Dampfen von Liquids u. ä. (z.B. mit E-Zigaretten, Verdampfern). Im Falle der Nichtbeachtung durch den Kunden oder seine Begleitpersonen/Gäste sind wir berechtigt, vom buchenden Gast für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 250 EUR zu verlangen. Ziff. 9 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. Wir sind außerdem berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen das Rauchverbot ein sofortiges Hausverbot gegenüber dem Kunden zu verhängen.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Zimmer in üblichem Zustand zurückzugeben. Schäden sind unverzüglich zu melden. Zurückgelassener Müll des Kunden, der nicht in die bereitstehenden Abfalleimer hineinpasst, wird durch uns entsorgt. Für den hierdurch entstandenen Aufwand stellen wir zusätzlich 50 EUR in Rechnung. Ziff. 9 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
• Am vereinbarten Abreisetag müssen die Zimmer bis spätestens um 11.00 Uhr geräumt werden. Danach können wir über den uns dadurch entstandenen Schaden hinaus für die vertragsüberschreitende Nutzung des Zimmers 100 Prozent des vollen gültigen Logispreises (Tagesaktueller Preis / Listenpreis) für je eine weitere Übernachtung in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Dem Kunden steht es frei, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
• Der Kunde haftet uns gegenüber für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistungen unseres Hotels erhalten, verursacht werden.
• Werden vom Kunden Getränke und/oder Speisen aus der Minibar vom Kunden bei der Abreise nicht bezahlt, sind wir berechtigt, diese nach unserer Auswahl von der hinterlegten Kreditkarte abzubuchen oder in Rechnung zu stellen. Für den hierdurch entstandenen Aufwand stellen wir zusätzlich 15 EUR in Rechnung. Ziff. 9 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

5. Mietpreis, Zahlungen

• Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise unseres Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über unser Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von uns verauslagt werden.
• Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

• Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
• Wir sind ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 5 Abs. 3 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 5 abs. 3 geleistet wurde.
• Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen unseres Hotels nach 23 Uhr bis 6 Uhr, die eine Bereitstellung von Mitarbeitern erfordert, sind wir berechtigt, neben den angefangenen Stundensätzen angemessene Zuschläge zu verlangen.
• Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Zahlung auf Rechnung wird bei Mitarbeitenden von Firmen nur gegen vorherige Bestätigung der Kostenübernahme in Textform durch den Arbeitgeber angeboten.
• Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
• Der Kunde stimmt zu, dass unsere Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form an den von ihm angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und wir eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersenden dürfen. Der Kunde kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall werden wir die Rechnungen in Papierform an den Kunden stellen. Der Kunde hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.

6. Unter-/Weitervermietung

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Dies gilt entsprechend für Tagungsräume für eine von der Bestimmung abweichende Nutzung oder Unter- sowie Weitervermietung. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

7. Haftung

• Wir haften für unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir als Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung durch uns steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an unseren Leistungen auftreten, werden wir ab Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten.
• Wir haften für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadenersatzansprüche eines Kunden gegenüber unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.
• Soweit dem Kunden ein Hotelparkplatz oder ein Fahrabstellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht durch uns. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt, von Fahrrädern und sonstigen Fahrzeugen, haften wir nicht, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber uns oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.
• Weckaufträge, Nachrichtenübermittlungen etc. werden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt ausgeführt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Auf alle diese Dienstleistungen haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 7 Abs. 1 bis 3.
• Zurückgebliebene Sachen des Kunden bzw. des Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten (Versand- u. Bearbeitungskosten) des Kunden nachgesandt. Wir sind berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen, wenn diese einen Zeitwert von 40 EUR oder mehr haben, dem lokalen Fundbüro zu übergeben oder, falls diese weniger wert sind, nach eigenem Ermessen zu entsorgen.

8. Verjährung

Alle Ansprüche gegen uns verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.

9. Rücktritt/Stornierung/Nichtinanspruchnahme („No-Show“) des Kunden

• Eine einseitige Lösung des Kunden von dem mit unserem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht.
• Sofern zwischen dem Kunden und uns ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Hotel bzw. dem entsprechenden Online-Portal in Textform ausübt.
• Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Hierauf haben wir die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so sind wir berechtigt, den Abzug für ersparte Aufwendungen wie folgt zu pauschalieren:

(I)   Individual Reisende:

1. Flexibel-Rate: Kostenfreie Stornierung ist bis 18 Uhr am Tag der Anreise möglich. Erfolgt die Stornierung nach 18 Uhr Ortszeit am Tag der Anreise oder im Falle einer vorzeitigen Abreise, ist der Kunde verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.
2. Standard-Rate: Kostenfreie Stornierung ist bis 3 Tage vor Anreise bis 18 Uhr Ortszeit möglich. Erfolgt die Stornierung nach 18 Uhr am 3. Tag vor der Anreise oder im Falle einer vorzeitigen Abreise, ist der Kunde verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.
3. Frühbucher-Rate: Kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor Anreise bis 18 Uhr Ortszeit möglich. Erfolgt die Stornierung nach 18 Uhr am 14. Tag vor der Anreise oder im Falle einer vorzeitigen Abreise, ist der Kunde verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.
4. Last-Minute-Rate: Eine kostenfreie Stornierung ist nicht möglich. Im Falle einer Stornierung oder einer vorzeitigen Abreise ist der Kunde verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.

(II)Veranstaltungen/Tagungen/Gruppenreisen/Pauschalreisen: Für gemietete Hotelzimmer und/oder Räumlichkeiten ist der vertraglich vereinbarte Preis auch dann zu zahlen, wenn die Buchung vom Kunden storniert wird oder der Kunde nicht erscheint und kein Fall der vorstehenden Ziff. 9 Abs. 1 oder 2 vorliegt. Wurde zwischen uns und dem Kunden keine anderslautende Vereinbarung getroffen, gilt folgende Regelung als vereinbart: Storniert der Kunde im Falle der Miete von Hotelzimmer und/oder Räumlichkeiten erst zwischen den der 12. Und der 8. Woche vor Anreisetag bzw. Veranstaltungstermin, sind wir berechtigt, zuzüglich zum Mietpreis für die Räumlichkeiten 35% des entgangenen Speisenumsatz in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 80% des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel Einzelmenüpreis x Anzahl Teilnehmer. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Buffet-Angebot des jeweils gültigen Veranstaltungsangebots zu Grunde gelegt.

Wurde mit dem Kunden zusätzlich zur Raummiete oder nur eine Tagungspauschale vereinbart, sind wir bei einer Stornierung zwischen der 12. und der 8. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 80% der vereinbarten Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahlung in Rechnung zu stellen.

• Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
• Für Reservierungen, die nicht über uns direkt, sondern über Dienstleister gebucht wurden und denen keine anderslautenden Stornierungsbedingungen zu Grunde liegen, gelten die oben genannten Bedingungen entsprechend.

10. Rücktritt des Hotels

• Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, sind wir in diesem Zeitraum unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf unsere Rückfrage in Textform mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf unsere Rückfrage hin mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
• Wird eine gemäß vorstehender Ziff. 5 Abs. 3 und/oder Ziff. 5 Abs. 4 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
• Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

– höhere Gewalt (z.B. Streik, Stromausfall, Wasserschaden, Pandemie o.ä.) oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

– Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 6 vorliegt.

• Der berechtigte Rücktritt durch uns begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziff. 10 Abs. 2 oder Abs. 3 ein Schadensersatzanspruch von uns gegen den Kunden bestehen, so sind wir berechtigt, diesen zu pauschalieren. Die Ziff. 9 Abs. 3f gelten in diesem Fall entsprechend.

11. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nur nach vorheriger Zustimmung durch uns berechtigt, Forderungen gegen uns ganz oder teilweise abzutreten.

(2) Der Kunde kann gegenüber unseren Ansprüchen mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, oder diese in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er ebenfalls nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollten diese eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

(2) Änderungen des Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

(4) Es gilt deutsches Recht.

(5) Im kaufmännischen Verkehr ist der Sitz unseres Hotels ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten. Sofern ein kaufmännischer Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Das Hotel ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen.

(6) Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/  Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

Im Juli 2024

Ihr Hotel Residenz Inhaber Manfred Griebel und Familie